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AGB

1) Allgemeines, Anwendungsbereich, Sprache

Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihre Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Die deutsche Fassung dieser Geschäftsbedingungen ist allein maßgeblich. Die englische Fassung dient nur als Übersetzung.

2) Vertragsschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich. Durch Aufgabe einer Bestellung macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Vorschlag oder die zugehörige Bestellung ist verpflichtend. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des zweihundertachtzigsten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt mit unserer Annahme zustande. Das Angebot gilt als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden die Annahme erklären oder die Ware absenden.

3) Preise und Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, beinhalten unsere Preise keine Versandkosten. Etwaig anfallende Umsatzsteuer, Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu Zahlung fällig. Während des Zahlungsverzuges des Kunden können unsere Forderungen mit 9,75% p. a. zu verzinst werden.
Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4) Warenlieferung

Wir werden die Ware bis spätestens zu dem vereinbarten Versandtermin (Tag der Übergabe der Waren durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden, wobei dieser nur annähernd gilt und daher um bis zu 60 Werktage überschritten werden darf.
Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei dem Kunden Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt.
Wir haften nicht für Verzug oder Unmöglichkeit, wenn diese aus Umständen außerhalb unserer Kontrolle resultiert (bspw. Streik, Aussperrung, Fehler von Zulieferern oder Subunternehmern oder höhere Gewalt). Ein hierauf resultierender Verzug oder Unmöglichkeit stellt keinen Vertragsbruch dar und der Leistungszeitraum wird entsprechend der Dauer des Ereignisses verlängert.

5) Versand und Gefahrübergang

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf dem Kunden über.
Wenn der Kunde die Annahme der Ware ganz oder teilweise verweigert, können wir den Kaufvertrag kündigen und der Kunde hat, ohne Anrechnung auf eventuelle Schadensersatzansprüche, Stornogebühren bzw. eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Bestellwertes zu zahlen, zuzüglich unserer Auslagen.

6) Weiterverkauf von Ware

Wir unterhalten ein sog. selektives Vertriebssystem und wählen unsere Kunden und deren zugelassene Verkaufsstellen nach objektiven Kriterien aus. Wir beliefern keine Marktteilnehmer, die über das Internet handeln. Der Kunde betreibt eine oder mehrere von uns zugelassene Verkaufsstellen, in welchen er Ware an Endkunden verkauft. Ein Verkauf der bei uns bezogenen Ware über das Internet ist dem Kunden nicht gestattet. Der Vertrieb über das Internet setzt voraus, dass die Internetseite des Kunden denjenigen Kriterien entspricht, die nach unserem Vertriebssystem in Bezug auf ein stationäres Einzelhandelsgeschäft bestehen und der Kunde seitens MLPA Trading GmbH die ausdrückliche Erlaubnis erhalten hat. Es ist dem Kunden gänzlich untersagt, unsere Ware über Internet-Auktionsplattformen oder über Verkaufsplattformen anderer Drittanbieter zu verkaufen. Ein Weiterverkauf von Ware an Händler ist dem Kunden nur gestattet, wenn diese Abnehmer selbst Teilnehmer unseres selektiven Vertriebssystem sind und nur wenn MLPA Trading GmbH ein Vorausbestätigung gegeben hat. Im Übrigen ist sowohl die von uns gelieferte als auch die über andere Teilnehmer unseres selektiven Vertriebssystems bezogene Ware von dem Kunden ausschließlich in denjenigen seiner Verkaufsstellen zu verkaufen, die von uns für das Vertriebssystem zugelassen sind.
Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen sind wir berechtigt, eine der Order vergleichbare Vertragsstrafe zu verlangen. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten und die Vertragsstrafe wir nicht auf eventuelle Schadensersatzansprüche angerechnet.

7) Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer, etwaige Zinsen und Kosten) für die betreffende Ware vor.
Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zu Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.

8) Mängelhaftung

Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt eine Gutschrift zu verlangen, die wir ausschließlich mit den folgenden Bestellungen verrechnen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von sieben Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich später ein Mangel, der bei Wareneingang nicht zu erkennen war (verdeckter Mangel), hat der Kunde uns auch diesen verdeckten Mangel innerhalb von sieben Werktagen nach Kenntniserlangung schriftlich anzuzeigen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht fristgemäß angezeigt wird.
 Mängelanzeigen sind ausschließlich an uns zu richten. Anderenfalls trägt der Kunde das Verzögerungsrisiko, wenn die Mängelanzeige uns nicht fristgemäß zugeht. Die Mängelanzeige soll auf dem dafür vorgesehenen Formular für Retouren erfolgen, welches jederzeit bei uns erhältlich ist.
 Bei ordnungsgemäßer Mängelanzeige weisen wir dem Kunden eine Retourennummer zu. Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Erfolgt eine unautorisierte Rücksendung von Ware durch den Kunden, trägt der Kunde die Gefahr des Abhandenkommens, des Untergangs, der Beschädigung von Ware oder gegeben falls anfallenden Zusatzkosten. 

9) Haftung

Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10% des jeweiligen Kaufpreis (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt. Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Die vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht im falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Einschränkungen gelten nicht nur für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der zwischen uns und dem Kunden bestehenden Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss den UN- Kaufrechtsübereinkommens.
Ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis sind die Gerichte in Düsseldorf, Deutschland.

11) Verkaufspersonal

(1) Kommissionäre, Lizenznehmer und Vertreter haben kein Recht den Verkäufer zu vertreten, sie haben keine Rechte im Namen oder im Auftrag des Verkäufers, die allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuändern oder exklusive Rechte zu vergeben.

12) Kommunikation zwischen den Parteien

Jegliche Kommunikation zwischen den Parteien sollte schriftlich verlaufen.

13) Datenschutz

Beide Vertragspartner verpflichten sich die aus dem Vertrag resultierenden Daten nicht an Dritte weiterzugeben und nur für den Zweck der Geschäftsbeziehung zu speichern.

14) Zukünftige Aufträge

Jeder mögliche zukünftige Auftrag der Kunden bei Einstein & Newton MLPA Trading GmbH wird mit den gleichen allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen.

15) Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel (1) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der allgmeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass unwirksame Bestimmungen durch solche Regelungen zu ersetzen sind, die dem Sinn und Zweck und dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.